„Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht“
Vorwort von Marie von Ebner-Eschenbach
Anne Brorhilker hatte als junge Staatsanwältin schon 2013 verstanden, dass Cum/Es Geschäfte illegal und zu verurteilen sind. Sie hatte Fälle von „Umsatzsteuerkarussel“ bearbeitet, wo ebenfalls nicht gezahlte Steuern erstattet wurde. Und es gab Urteile dagegen, zu Cum/Ex bis dahin nur Geraune über „.Marktineffizienzen“.
Nach zwei Jahrzehnten als Staatsanwältin arbeitet sie seit 2024 nun für die Finanzwende, so wie seit Kurzem auch Kevin Kühnert.
Auch nachdem sie ihre Verbeamtung auf Lebenszeit aufgegeben hat, muss sie sich an die Schweigepflicht über Vorgänge in ihrer Dienstzeit halten: darauf weist schon das Impressum hin. Einige Stellen im Text sind geschwärzt. Herr Kühnert war übrigens kein Beamter…
Die Autorin hat das Buch mit Traudl Bünger verfasst, es liest sich gut, wie ein authentischer Erfahrungsbericht. Im Anhang stehen „Learnings“, das sind in Kurzfassung Erkenntnisse, die sie gewonnen hat. Etwa zu Rechtsfragen: „Transparenzhinweise gehören unter jeden juristischen ‚Fachaufsatz‘“ und „Juristische Meinungen bilden sich am schnellsten dort, wo gut bezahlt wird.“
Sie beschreibt, wie schlecht der Staat aufgestellt ist, im Vergleich zur Finanzlobby. Dazu ein Learning: „In Baden-Württemberg ermittelt seit zwölf Jahren ein einziger Staatsanwalt in einem Cum/Ex-Fall mit einem Volumen von 166 Millionen Euro.“
Neben den konkreten Berichten von Durchsuchungen bei Banken, und wie sie vorbereitet werden müssen, zieht sich durch das Buch die Darstellung von nicht zeitgemäß arbeitenden Behörden. Sie beschreibt die Sichtweise, die eigene Behörde für so kompetent zu halten, dass eine Kooperation mit anderen nichts bringt. Sie hingegen arbeitet gerne in Teams, schätzt die Kompetenzen gerade der Mitarbeiter anderer Behörden. Oft wird eine Vorgehensweise von höhergestellten Beamten ausgebremst. „Leisten bedeutet für mich, sich aktiv einzubringen, und nicht, am Schreibtisch zu sitzen und hin und wieder jemanden zum Rapport antreten zu lassen.“ Es gilt: Hauptsache, die Statistik stimmt…
Als ein Beispiel sei das 9.Kapitel vorgestellt. Es heißt:
Manchmal geht gar nichts
-mit seinen Unterkapiteln:
Übervolle Schreibtische und totgeschriebene Fälle, Problematische Intransparenz
Der heilige Dienstweg
Autoritäre Systeme
Problematischer Untersuchungsausschuss in Hamburg
Und dann der Vorschlag: Transparenz und Kontrolle
Sie beschreibt auch die „Täter“, gut situiert, meist Akademiker, gut gekleidet mit Rolex Uhr, die auf ärmere Menschen herabblicken, als wären es Ameisen.
Da hilft nur, wieder ein Learning: “ Große Vorhaben werden einfacher, wenn man coole IT-ler in schwarzen Anzügen in seinem Team hat.“
Ein anderes Kapitel dient den Patriarchen, aber auch den Journalisten, die bei Staatsanwältinnen nicht über deren Inhalte, sondern Friseurbesuche und Sonnenbrillen schreiben.
Es wird auch komisch: Vor der Durchsuchung bei einer Bank, bei der sie schon einmal nichts erreichen konnten, weil eine Meute schwarzgekleideter Anwälte erheblich störte, werden nicht nur die schwarzgekleideten IT-ler, auch Polizisten mitgenommen. Und sie weiß nun, dass auch eine Bank sich durch höchstens drei Anwälte vertreten lassen darf. Diesmal klappt es gut. Ein Anwalt versucht es mit allen schon bekannten Geschichten, redet sich in Rage, bis sie anfängt zu lachen: da muss er selbst lachen.
Bei einer Veranstaltung in der Urania im Dezember 25 in Berlin (kann man googeln!) kommt ihr trockener Humor gut an.
Ein Schwerpunkt der Podiumsdiskussion sind die Vorfälle in Hamburg, wo der damalige Finanzsenator und jetzige Bürgermeister Tschentscher das damalige Entgegenkommen der Regierung im Sommer 25 in einer Weise abstreitet, die einen Realitätsverlust befürchten lässt. Dazu ein kurzer Film: https://www.youtube.com/watch?v=R0qIHoqk3uo
Interessant auch ein Bericht von einem anwesenden Journalisten des Handelsblatts: Der Haupttäter Berger, der für Jahre einsitzt, denkt immer noch, dass dieser Raub legal sei.
Ein weiterer Vorschlag im Buch scheint mir wichtig: die Verantwortung der jeweiligen Minister. Der für Justiz sollte mehr Staatsanwälte und andere Fachleute einstellen. 2022 hatte ein einziger Steuerfahnder €916.300 erbracht.
Und der Finanzminister trägt Verantwortung für den Milliardenschweren Steuerbetrug. Deshalb ein letztes Learning: „Herr Klingbeil, schaffen Sie eine zentrale Stelle zur Bekämpfung internationaler Steuerkriminalität!“
Immerhin ist es der Finanzwende schon gelungen, die Vernichtung wichtiger Unterlagen vorm Schreddern ab 1.1.26 zu retten.